Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  KAG Art. 5a; BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1; BauGB § 133 Abs. 2 S. 3
  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erschließungsbeitragsvorausleistung

• rewis.io

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91

  Wegemäßige Erschließung eines Grundstücks als Grundlage für die Erhebung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951

  Da das Heranfahrenkönnen mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen ausreicht, kann in tatsächlicher Hinsicht schon ein Wohnweg mit einer befestigten Breite von nur 2, 75 m befahrbar und damit zum Anbau bestimmt sein (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304;… s. auch Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 6 Rn. 25 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263

  Erfolglose Berufungszulassung wegen Erschließungsbeitrags bei Planunterschreitung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951

  Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung der Erschließungsanlage sind Engstellen vielmehr grundsätzlich auszublenden (…BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 16; B.v. 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 16.11.2018 - 6 BV 18.445

  Vorleistungen auf den Erschließungsbeitrag

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951

  Die Vorteilslage tritt nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei einer Anbaustraße (erst) dann ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (…BayVGH, U.v. 24.2.2017 - 6 BV 15.1000 - juris Rn. 31; U.v. 16.11.2018 - 6 BV 18.445 - juris Rn. 23 m.w.N.).

 
• BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 1.12

  Sprungrevision; Erschließungsanlage; Vorteilsprinzip; Beitragsgerechtigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951

  Unterstellt, es bestünde zwischen den in Rede stehenden Straßen ein besonderer funktionaler Zusammenhang als Voraussetzung für die Annahme einer Erschließungseinheit im Sinn von § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB, käme eine Rechtspflicht zur gemeinsamen Abrechnung nur in Betracht, wenn im Zeitpunkt unmittelbar vor der endgültigen Herstellung der ersten Straße absehbar ist, dass bei getrennter Abrechnung der sich für die Hauptstraße (K ...) ergebende Beitragssatz voraussichtlich um mehr als ein Drittel höher sein wird als die Beitragssätze für die Nebenstraßen (BVerwG, U.v. 30.1.2013 - 9 C 1.12 - BVerwGE 146, 1 Rn. 20).
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521

  Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.; BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 24.02.2017 - 6 BV 15.1000

  Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951

  Die Vorteilslage tritt nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei einer Anbaustraße (erst) dann ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (BayVGH, U.v. 24.2.2017 - 6 BV 15.1000 - juris Rn. 31;… U.v. 16.11.2018 - 6 BV 18.445 - juris Rn. 23 m.w.N.).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951

  Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23;… B.v. 25.3.2019 - 6 ZB 18.1416 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.;… BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416

  Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße

  Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung;… etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23; B.v. 25.3.2019 - 6 ZB 18.1416 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …

• VGH Bayern, 14.03.2024 - 6 ZB 24.150

  Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Engstelle (2, 90 m), Rechtmäßige …

  Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung der Erschließungsanlage sind Engstellen vielmehr grundsätzlich auszublenden (…BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 16;… B.v. 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263 - juris Rn. 10; B.v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsanlage, Ausdehnung der einzelnen …

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.; BayVGH, B.v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 3;… B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 27.11.2023 - 6 BV 22.306

  Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage

  Denn die Vorteilslage tritt nach ständiger Rechtsprechung bei einer Anbaustraße (erst) dann ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (BayVGH, B.v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 15 m.w.N.), hier also insbesondere auch über eine Straßenentwässerungseinrichtung verfügt.

 
• VG Augsburg, 25.08.2022 - Au 2 K 21.2213

  Zur Frage der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage

  Da die Regelung, für die auch keine besonderen Übergangsbestimmungen erlassen wurden, beim Entstehen der sachlichen Beitragspflichten noch nicht anwendbar war und sich auch keine Rückwirkung beimisst, ist sie nicht in der Lage, die vorliegende Erhebung von Erschließungsbeiträgen in zeitlicher Hinsicht zu erfassen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - Rn. 16;… VG Augsburg, U.v. 14.4.2022 - Au 2 K 20.2123 - nicht veröffentlicht Rn. 41;… VG Ansbach, B.v. 26.5.2021 - AN 3 S 21.00729 - Rn. 65 ff.).

  Zu einem früheren Zeitpunkt konnte die Vorteilslage nicht eintreten, da dies bei einer beitragsfähigen Erschließungsanlage nur angenommen werden kann, wenn sie nach den satzungsmäßigen Herstellungsmerkmalen und dem zugrundeliegenden Bauprogramm vollständig technisch endgültig fertiggestellt wurde, wenn also eine tatsächlich ungehinderte Nutzungsmöglichkeit einer nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen technisch endgültig fertiggestellten Anlage von den angrenzenden Grundstücken aus eröffnet ist (BayVGH, B.v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 15 m.w.N.).

• VG München, 07.07.2023 - M 28 K 21.2190

  Erschließungsbeitragsrecht, Sog. historische Straße, Widmung, Funktionsfähigkeit …

  Da das Heranfahrenkönnen mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen ausreicht, kann in tatsächlicher Hinsicht schon ein Wohnweg mit einer befestigten Breite von nur 2, 75 m befahrbar und damit zum Anbau bestimmt sein (BayVGH, B.v. 28.4.22 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 10 mit Verweis auf BVerwG, U.v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304).
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 6 B 22.200

  Klage gegen Erschließungsbeitrag

  a) Zur Erschließungsanlage Z. straße (West) gehören - bei der erschließungsbeitragsrechtlich grundsätzlich gebotenen natürlichen Betrachtungsweise (BayVGH, B.v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 7 m.w.N.) - neben der Fahrbahn, dem begrünten Parkstreifen, dem Geh- und Radweg auch der auf der Südseite durchgehend angelegte, inzwischen mit Bäumen bepflanzte Grünstreifen als sogenanntes unselbständiges Straßenbegleitgrün.
• VG Augsburg, 23.02.2023 - Au 2 K 22.416

  Erschließungsbeitragsrecht, Vorliegen einer vorhandenen Erschließungsanlage (sog. …

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen oder Grundstücksgrenzen auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, vor allem an der Führung der Straße, deren Länge, Breite und deren Ausstattung (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 10.6.2009 - 8 C 2.08 - NVwZ 2009, 1369; BayVGH, B.v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 7;… B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 6 Rn. 13 ff.).